Biopatente: modernes Raubrittertum

20.07.2010 | Berlin
Zur Verhandlung der Widersprüche gegen das Brokkoli-Patent vor dem Europäischen Patentamt (EPA) in München erklärt Ulrike Höfken, Sprecherin für Ernährungspolitik und Gentechnik:

Das heute verhandelte Brokkoli-Patent steht stellvertretend für über 1.000 andere Patentanträge auf Pflanzensorten oder Tierrassen. Das Ziel der Antragsteller: Über den Patentschutz soll die Kontrolle über die "Produkte" einer Pflanze oder eines Tieres möglichst bis auf den Teller der Verbraucher ausgeweitet werden.

Unabhängig von der Entscheidung über das Brokkoli-Patent ist eine Gesetzreform überfällig. Die Bundesregierung muss diesem modernen Raubrittertum endlich entschlossen entgegen treten. Noch im letzten Jahr wurde ein entsprechender grüner Antrag abgelehnt, jetzt haben wir eine neue überfraktionelle Initiative gestartet.

Biopatente sind ein direkter Angriff auf die seit Jahrhunderten bewährte Arbeitsteilung von Züchtern, Landwirten, Ernährungswirtschaft und Handel. Nationale und europäische Sortenschutz-Regelungen schützen die Interessen von Züchtern und Bauern ausreichend. Biopatente, bei denen auch Endprodukte wie Brokkoli oder Sonnenblumenöl unter den Patentschutz fallen, schaffen dagegen langfristige Monopole. Lizenzgebühren für patentiertes Saatgut belasten die Bauern und führen zu steigenden Preisen für die Verbraucher.

Wir fordern seit Jahren eine wirksame Korrektur der Biopatentgesetze, damit die Patentierung von Saatgut und Lebensmitteln endlich unmöglich wird. Ministerin Aigner und ihre Staatssekretärin Julia Klöckner nehmen dagegen mit ihrer Abwarte-Strategie bewusst in Kauf, dass jeden Monat 10 bis 15 neue Biopatente erteilt werden. Jetzt sind Taten gefordert. Wir fordern die umgehende Änderung des deutschen Biopatentgesetzes, eine Initiative zur Änderung der EU-Patentrichtlinie und einen Rechtshilfe-Fonds für Einsprüche gegen Patente

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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