Schutz der biologischen Vielfalt strategisch neu ausrichten

11.01.2010 | Berlin
Zur Eröffnung des internationalen Jahres der biologischen Vielfalt durch Bundeskanzlerin Merkel erklärt Undine Kurth, Sprecherin für Naturschutzpolitik:

Das internationale Jahr der biologischen Vielfalt 2010 muss ein Erfolg werden, denn die Herausforderungen, vor denen wir beim Schutz und Erhalt der Biodiversität stehen, sind enorm. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Anstrengungen in diesem Politikbereich deutlich zu verstärken. Denn abgesehen von Lippenbekenntnissen, bleibt die Bundesregierung beim Schutz der biologischen Vielfalt weitgehend untätig.

Deutschland wird sein selbst gestecktes Ziel, den Verlust an Biodiversität bis zum Jahr 2010 zu stoppen, bei weitem verfehlen. Ursache ist, dass dem Schutz der biologischen Vielfalt die nötige Priorität eingeräumt und er nicht als Querschnittsaufgabe über alle Politikbereiche verankert wird. Dies muss sich endlich ändern. Denn nur wenn alle Politikbereiche, also auch Landwirtschaft sowie Verkehrs- und Baupolitik diese Aufgabe ernst nehmen, kommen wir weiter. Deutschland steht bis Oktober, wenn im japanischen Nagoya die 10. Vertragsstaatenkonferenz der Convention on Biological Diversity (CBD) stattfindet, als amtierende CBD-Präsidentschaft doppelt in Verantwortung. Wir erwarten, dass Deutschland hier Führungsstärke beweist.

Die Bundesregierung muss sich engagiert in die Diskussion um ein post-2010-Ziel einbringen mit anspruchsvollen, verbindlichen und überprüfbaren Teilzielen. Der Entwurf für ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen zur Biopiraterie muss so verhandelt werden, dass er in Japan endlich verabschiedet werden kann.

Die Finanzierung des internationalen Biodiversitätsschutzes muss endlich auf ein verlässliches Fundament gestellt werden. Die deutschen Zusagen für den internationalen Biodiversitätsschutz müssen eingehalten und transparent umgesetzt, und es müssen weitere Geberländer für die Bereitstellung von Finanzmitteln gewonnen werden. Wir werden die Bundesregierung bei diesen Vorhaben in die Pflicht nehmen, sie aber auch tatkräftig unterstützen.

Auf der Klausurtagung in Weimar in dieser Woche wird die Bundestagsfraktion über das Positionspapier "Erhalten was uns erhält - Den Biodiversitätsschutz im UN-Jahr der biologischen Vielfalt 2010 strategisch neu ausrichten" beraten.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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